Rechtliche Beratung im Datenschutz

Fotos lassen sich einfach im Internet hochladen. Sind die Fotos erst einmal im Internet, dann können sie von beliebigen Personen herunter- und wieder hochgeladen werden. Vorhandene technische Schutzmaßnahmen, wie das Anbringen von Logos auf dem Foto bzw. das Sperren der Kopierfunktion lassen sich umgehen bzw. schrecken nicht ab und reichen daher nicht aus, um das Persönlichkeitsrecht sicher zu schützen.

Wollen Sie z.B. Fotos von Mitarbeitern auf einer Internet- oder Intranetseite verwenden, so benötigen Sie eine Einwilligung des Mitarbeiters.

Wollen Sie z.B. Fotos von Auszubildenden, die noch minderjährig sind, verwenden, so müssen Sie auch noch die Einwilligung des Sorgeberechtigten einholen.

Ich unterstütze Sie bei der Erstellung der entsprechenden Einwilligungserklärungen.

Wohl jedem Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie er mit der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel umgehen soll. Die private Nutzung betrieblicher E-Mail und Internet-Accounts ist in vielen Betrieben nur unzureichend geregelt und wird praktisch nur geduldet. Unzureichende Regelungen bergen jedoch die Gefahr, dass der Arbeitgeber ihm obliegende datenschutzrechtliche Pflichten missachtet.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Privatnutzung betrieblicher Kommunikationsmittel zu regeln. Dabei wird es auf die Besonderheiten der jeweiligen Unternehmensstruktur, sowie der eventuell vorhandenen Betriebsratsgremien ankommen.

Ich unterstütze Sie bei der Erstellung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung bzw. einer entsprechenden Einwilligungserklärung der betroffenen Mitarbeiter.

Ebenso regelungsbedürftig ist der Einsatz privater IT der Mitarbeiter, z.B. eines Smartphones oder eines Notebooks im Unternehmen. Vor allem aufgrund der Datensicherheit, den Fragen der Software-Lizenzierung sowie auch den Möglichkeiten des Kontrollverlustes gibt es auch hier das Bedürfnis, den Einsatz von Bring Your Own Devices (BOYD) zu regeln.

Ich unterstütze Sie bei der Erstellung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung bzw. einer individualvertraglichen Vereinbarung mit dem betroffenen Mitarbeiter.

Um z.B. Gefahren zum Objekt- und Personenschutz zu erkennen und zu lokalisieren, erfolgt in vielen Unternehmen eine Videoüberwachung.

Ob bzw. in welcher Form eine solche Videoüberwachung möglich ist, richtet sich nach dem konkreten Zweck, den erfassten Bereichen, den betroffenen Personen, sowie der Einsatzform der Videotechnik.

Ich berate Sie bei dem rechtskonformen Einsatz der Videotechnik und erstelle Ihnen eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

Im Rahmen von Logistik-, Transport- und technischen Servicedienstleistungen können z.B. über die GPS-Ortung von Fahrzeugen auswärtige Tätigkeiten im Rahmen von Logistik-, Transport- und technischen Servicedienstleistungen koordiniert und die Abrechnung von Fahrten gegenüber Kunden erleichtert werden. Auch können durch GPS-Überwachung z.B. auf Baustellen abgestellte Baumaschinen im Falle eines Diebstahls wieder aufgespürt oder auswärtig tätige Mitarbeiter können per Handyortung bei einem Autounfall oder bei sonstigen Notfällen ihren Standort bestimmen lassen. Auch der Einsatz von RFID-Transpondern in Hausausweisen gibt Aufschluss über den Aufenthalt des Mitarbeiters oder des betrieblichen Wachdienstes.

Die Einführung und der Betrieb einer technischen Ortungseinrichtung bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. sollte es keinen Betriebsrat geben, der Einwilligung des jeweiligen Mitarbeiters.

Ich berate Sie bei der Einführung von technischen Ortungseinrichtungen und erstelle Ihnen eine entsprechende Betriebsvereinbarung zur Mitarbeiterortung.

Bei Direktwerbung müssen Unternehmer die Einwilligung des jeweiligen Verbrauchers einholen. Dies kann der Fall sein, wenn personenbezogene Daten zum Zweck der Durchführung eines Vertragsverhältnisses erhoben werden und der Neukunde gleichzeitig um seine Werbe-Einwilligung in einem Offline- oder Online- Auftragsformular gebeten wird. Eine solche Werbe-Einwilligung kann aber auch bei der Teilnahme an einem Offline- oder Online-Gewinnspiel eingeholt werden.

Ich berate Sie bei der Erstellung einer entsprechenden Werbe-Einwilligungserklärung.

Angehörige bestimmter Berufe unterliegen der Schweigepflicht, z.B. Arzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berufspsychologe. Dieser darf die ihm anvertrauten Geheimnisse grundsätzlich keinem Dritten mitteilen oder ihm auch nur die Möglichkeit zum Zugriff einräumen.

Sollen diese über die ihnen anvertrauten Geheimnisse Auskunft erteilen, z.B. im Falle einer Weiterbehandlung durch einen Facharzt oder im Falle einer Begutachtung durch einen Sachverständigen nach einem Verkehrsunfall, so bedarf eines einer Einwilligung des Verfügungsberechtigten.

Ich berate Sie bei der Erstellung einer entsprechenden Schweigepflichtentbindungserklärung.

Bei Fragen hinsichtlich

• der Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)
• der Auftragsverarbeitung
• der Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten, z.B. IT-Sicherheit, Berechtigungsmanagement, Verschlüsselung, E-Mail-Kommunikation
• der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
• der Betroffenenrechte, wie Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch
• der Vorgehensweise bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wie z.B. Pflicht zur Meldung an die Aufsichtsbehörde, Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Personen
• Sanktionen: Geldbußen und Schadensersatz
• und vielem mehr, was im weiteren Sinne mit Datenschutz zu tun hat

berate ich Sie gerne.